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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Scheck Audio GmbH

1.  Allgemeines


1.1

Wir nehmen Bestellungen ausschließlich zu unseren Verkaufsbedingungen entgegen. Anderslautende Bedingungen oder abweichende Vorschriften des Bestellers oder Abreden sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen.


1.2    

Die Unwirksamkeit einzelner Teile dieser Bestimmungen oder des sonstigen Vertragsinhalts berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen oder des restlichen Vertraginhalts.


2.  Angebot und Vertragsschluss


2.1    

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht das Gegenteil aus dem Angebot hervorgeht. Die Übersendung von Katalogen und Preislisten verpflichtet nicht zur Lieferung.


2.2    

Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung, deren Inhalt für das Vertragsverhältnis und den Lieferumfang maßgebend ist, rechtsverbindlich. Nebenabreden, Zusicherungen und Zusagen von Vertretern, Angestellten oder sonstigen Beauftragten werden erst nach unserer schriftlichen Bestätigung wirksam.


2.3    

Abweichungen von den zu unseren Angeboten gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte, Maß- und Gewichtsangaben sind zulässig, wenn sie dem technischen Fortschritt dienen oder wenn es sich nach der Verkehrsauffassung um unwesentliche, den Wert oder die Tauglichkeit der Sache nur geringfügig mindernde Abweichungen oder um für den Kunden positive Modifizierungen handelt.


2.4

Bei Preis- und Kalkulationsirrtümern steht uns das Recht zur Anfechtung wegen Irrtums zu, sofern der Kunde/Besteller bemerkt hatte oder bemerkt haben musste, dass der vereinbarte Preis unrichtig ist. Sofern der Preis von einem vereinbarten Grundpreis her fehlerhaft errechnet worden ist, gilt der richtige Preis als vereinbart.


2.5  

Kostenvoranschläge, Zeichnungen und andere Unterlagen dürfen nicht ohne unsere Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden. Wir behalten uns die Urheberrechte hieran vor.


3.  Lieferung


3.1

Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluß, wobei Ziff. 2.2. dieser Geschäftsbedingungen maßgeblich ist. Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls ein Liefertermin oder eine Lieferfrist neu zu vereinbaren. Die Einhaltung der Frist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Käufer/Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen voraus, ansonsten verlängert sich die Frist angemessen, auch wenn der Besteller/Kunde nicht in Verzug ist.


3.2    

Bei Abrufaufträgen gilt die gesamte Auftragsmenge einen Monat nach Ablauf der für den Abruf vereinbarten Frist, mangels einer solchen Vereinbarung 12 Monate nach Vertragsabschluß als abgerufen. Nimmt der Besteller eine Einteilung der bestellten Ware nicht spätestens innerhalb eines Monats nach Ablauf der für die Einteilung vereinbarten Frist oder nach Aufforderung durch uns vor, dürfen wir die Ware nach unserer Wahl einteilen und liefern.


3.3    

Wir sind berechtigt, in zumutbarem Umfang Teillieferungen vorzunehmen und für sich zu berechnen.


3.4    

Die Lieferfrist oder der Liefertermin gilt als eingehalten:

  • bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb der vereinbarten Lieferfrist oder dem vereinbarten Liefertermin zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft.
  • bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage, sobald diese innerhalb der vorgesehenen Frist erfolgt ist.  

3.5    

Der Käufer/Besteller kann uns 6 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug. Der Käufer/Besteller kann neben der Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Der Käufer/Besteller kann im Falle des Verzugs dem Käufer auch schriftlich eine Nachfrist setzen, mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Kaufgegenstands nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer befugt, durch schriftliche Erklärungen vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen; dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10 % des Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, steht ihm ein Schadenersatzanspruch nur zu bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Der Anspruch auf Lieferung ist in den Fällen dieses Absatzes ausgeschlossen.

 Wird uns während des Verzugs die Lieferung durch Zufall unmöglich, besteht gleichwohl Haftung nach Maßgabe der vorstehenden Absätze 1 und 2, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten sein würde.


3.6    

Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreitung des Termins oder der Frist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziff.3.5. Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 sowie Abs. 3.


3.7    

Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände - z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten u.s.w. - auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten, verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung behindert sind, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als 2 Monate dauert, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn der Käufer unverzüglich benachrichtigt wird.


4.  Annahmeverzug


Nimmt der Käufer den Gegenstand nicht fristgemäß ab, sind wir berechtigt, ihm eine angemessene Frist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig über den Gegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessen verlängerter Nachfrist zu beliefern. Unberührt bleiben unsere Rechte, nach Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung (§326 BGB) vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. Im Rahmen einer Schadenersatzforderung können wir 20 % des vereinbarten Preises ohne MwSt. als Entschädigung ohne Nachweis zu fordern, sofern nicht nachweislich nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten.


5.  Versand, Gefahrenübergang


5.1  

Der Versand erfolgt ab Lager Altlußheim auf Rechnung des Käufers.


5.2    

Die Gefahr geht auf den Besteller über, auch dann, wenn frachtkostenfreie Lieferung vereinbart wurde:


  • 5.2.1     - bei Lieferung ohne Aufstellung und Montage, wenn die betriebsbereite Sendung zum Versand gebracht oder abgeholt ist. Die Verpackung erfolgt mit bester Sorgfalt, der Versand nach bestem Ermessen. Auf schriftlichen Wunsch und Kosten des Bestellers wird die Sendung von uns gegen Bruch-, Transport- und Feuerschaden versichert.
  • 5.2.2     - bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme im eigenen Betrieb, soweit ein Probebetrieb vereinbart ist, nach einwandfreiem Probebetrieb. Vorausgesetzt wird dabei, dass der Probebetrieb bzw. die Übernahme im eigenen Betrieb unverzüglich an die betriebsbereite Aufstellung oder Montage anschließt. Nimmt der Besteller dieses Angebot nicht an, so geht nach Ablauf von 14 Tagen nach diesem Angebot die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Besteller über.
  • 5.2.3     - Soweit uns neben der Lieferung nur der Anschluss der Geräte obliegt, erfolgt dieser im Rahmen eines gesonderten Werkvertrages, bezüglich der Lieferung gilt dann Ziff.5.2.1.
  • 5.2.4     - Wenn der Versand, die Zustellung oder der Beginn oder die Durchführung der Aufstellung oder Montage auf Wunsch des Bestellers oder entsprechend einer vertraglichen Vereinbarung aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert wird, so geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Besteller über, jedoch sind wir verpflichtet, auf Wusch und Kosten des Bestellers die von ihm verlangten Versicherungen zu bewirken.


6.  Selbstbelieferungsklausel


Ist der Besteller Kaufmann, steht der Vertrag unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung unbeschadet unserer Rechte nach Ziff.3.7. dieser Bedingungen.


7.  Aufstellung und Montage

 Für jede Art von Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes vereinbart wurde, folgende Bestimmungen:


7.1  

Vor Beginn der Aufstellung oder Montage muss der Besteller dafür Sorge tragen, dass die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Lieferteile sich an Ort und Stelle befinden und alle Maurer-, Zimmerer- und sonstigen Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaus so weit fortgeschritten sind, dass die Aufstellung oder Montage sofort nach Ankunft des Montagepersonals begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann.


7.2    

Verzögert sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch Umstände, die nicht von uns verschuldet sind, so hat der Besteller in  angemessenem Umfang die Kosten für die Wartezeit und weitere erforderliche Reisen der Aufsteller oder des Montagepersonals zu tragen.

8.  Eigentumsvorbehalt


8.1    

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor, bei Annahme von Wechsel oder Scheck bis zu deren Einlösung. Bei Waren, die der Käufer im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit von uns bezieht, behalten wir uns das Eigentum vor, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
        

Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und ist der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie der Planung des Gegenstands durch uns liegt, sofern nicht das Verbraucherkreditgesetz  Anwendung findet, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Bei Pfändungen und/oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer uns unter Übersendung eines Pfändungsprotokolls sowie einer eidesstattlichen Erklärung über die Identität des gepfändeten Gegenstands schriftlich zu benachrichtigen. Der Käufer trägt die Interventionskosten.


8.2  

Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern unter der Voraussetzung, dass die Forderungen aus dem Weiterverkauf wie folgt auf uns übergehen:


Der Käufer tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon jedoch unberührt, jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird die Ware zusammen mit anderen Waren, die dem Verkäufer nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Käufers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen Verkäufer und Käufer vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.


8.3    

Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von $950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingung. Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren z.Zt. der Verarbeitung oder Vermischung. Die so entstandenen Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Werden die Waren von uns mit anderen beweglichen Gegenständen verbunden oder untrennbar vermischt, und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Für die durch die Verarbeitung und die Verbindung sowie Vermischen entstehende Sache gilt im übrigen des gleiche wie für die Vorbehaltsware.


8.4    

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 15 % übersteigt.


9.  Mängelrüge und Gewährleistung:


Für Mängel haften wir wie folgt:


9.1    

Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb von 2 Wochen durch schriftliche Anzeige zu rügen.
        

Äußerlich offensichtlich beschädigte Sendungen sind an den Transportträger zurückzuweisen. Falls Schäden nach dem Auspacken festgestellt werden, ist dort eine sofortige Tatbestandaufnahme zu veranlassen und der Schaden sofort schriftlich auch bei uns zu melden.


9.2  
 

Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung. Kostenloser Umtausch und Austausch defekter Teile erfolgt gegen freie Rückgabe des Altmaterials.


9.3  

 Zur Mängelbeseitigung hat uns der Käufer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand zur Verfügung zu stellen bzw. ein Muster hiervon, andernfalls entfällt die Gewährleistung.


9.4    

Wenn wir eine uns gestellte Nachfrist verstreichen lassen, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern, oder wenn die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung unmöglich ist oder von uns verweigert wird, so steht dem Käufer nach seiner Wahl das Recht zu, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

9.5  

Durch etwa seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß vorgenommene Änderung oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

9.6    

Bei offensichtlichen Mängeln stehen dem Käufer/Besteller Gewährleistungsrechte nur zu, wenn sie entsprechend Ziff. 9.2. ordnungsgemäß geltend gemacht wurden. Für nicht offensichtliche Mängel gilt gegenüber Kaufleuten die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 12 Monaten. Auf Ersatzlieferungen und Ersatzleistungen leisten wir 6 Monate Gewähr, für eine erforderliche Nachbesserung 3 Monate. Diese Fristen laufen mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand, wobei letztere sich verlängert um die Dauer der Betriebsunterbrechung, die dadurch eintritt, dass Nachbesserungen, Ersatzlieferungen und Ersatzleistungen erforderlich werden, für diejenigen Teile, die wegen der Unterbrechung nicht zweckdienlich betrieben werden können. Außerdem läuft die Gewährleistungsfrist so lange und so weit uns Gewährleistungsansprüche gegen unsere Vorlieferanten zustehen.

9.7    

Fehlt der Verkauften Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs eine zugesicherte Eigenschaft, so steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann er nur verlangen, soweit die Zusicherung den Zweck verfolgte, ihn hiergegen abzusichern.

9.8    

Garantieansprüche können nur geltend gemacht werden, wenn ein ordnungsgemäßer Kaufnachweis und unsere Garantieerklärung vorliegen.


10.  Allgemeine Haftungsbegrenzung

Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den im vorstehenden Abschnitt getroffenen Vereinbarungen. Schadensersatzansprüche des Käufers aus Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz, grobem Verschulden durch uns, unseren gesetzlichen Vertretern sowie unseren Erfüllungsgehilfen; diese Haftungsbegrenzung gilt für den Käufer entsprechend.

Diese Ansprüche verjähren - mit Ausnahme derer aus unerlaubter Handlung - ½ Jahr nach Empfang der Ware durch den Käufer.


11.   Zahlungsbedingungen


11.1  
 

Unsere Preise verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart, für Lieferung frei ab Werk, ausschließlich Sonderverpackung, Zoll und Versicherung zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.


11.2  

 Wir erteilen Rechnung, sobald die bestellte Ware versand- oder abholbereit ist. Verzögerungen im Versand oder bei der Abholung der Ware bzw. bei der Zustellung der Rechnung, die wir nicht zu vertreten haben, schieben nicht die Fälligkeit der Zahlung hinaus.


11.3    

Bei Bestellungen über EUR 5.000,- Nettowarenwert ist bei Auftragserteilung eine Anzahlung in Höhe von 35% der Gesamtsumme zu zahlen.


11.4  
 

Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen, Wechsel außerdem nur nach vorheriger Vereinbarung. Diskont-, Einzugs- oder sonstige Kosten gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig. Wir haften nicht für pünktliche Wechselvorlage und Protesterhebung.


11.5    

Bei Zielüberschreitung oder Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe des banküblichen Zinssatzes berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir die Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Käufer die Belastung mit einem niedrigeren Zinssatz für uns nachweist. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt vorbehalten.


11.6  

 Falsche Angaben über die Zahlungsfähigkeit berechtigen zum Rücktritt vom Vertragsverhältnis. Eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers hat die sofortige Fälligkeit aller noch ausstehenden Forderungen von uns gegen den Käufer zur Folge und berechtigt uns, nur noch gegen Vorauskasse zu liefern. Bei Zahlungsverzug mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten bei gestundetem Kaufpreis wird auch die gesamte Restforderung fällig, wenn die rückständige Schuld mindestens den zehnten Teil des Kaufpreises beträgt. Bei Kaufleuten hat jede Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen die Fälligkeit der gesamten noch offenstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung zur Folge.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Altlußheim für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck und Wechselklagen), sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten, soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
 
Scheck Audio GmbH
3. Industriestraße 5
D-68804 Altlußheim
Telefon: +49 (0) 6205 - 3522
Telefax:  +49 (0) 6205 - 37413

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der BRD geltenden Recht unter Ausschluss des Haager Kaufrechts.

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